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Button Recht

Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr.

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1. Warum gibt es das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr.

In der Vergangenheit geschah es immer wieder, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Internet bestellten ohne dass ihnen bewusst war, dass die Inanspruchnahme der Leistung kostenpflichtig ist. Regelmäßig war die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Um die Besteller vor diesen sie überraschenden Rechnungen und der damit einhergehenden Internet-Abzocke zu bewahren, hat sich der Gesetzgeber entschlossen das Gesetz zu verabschieden.

2. Wer ist von diesem Gesetz betroffen?

Das Gesetz gilt für alle Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbraucherinnen und Verbrauchern geschlossen werden. Es richtet sich daher vordergründig an Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben.

Zukünftig zulässige Buttons
Kostenpflichtig Bestellen
Kaufen
Zahlungspflichtigen Vertrag schließen
...
Zukünftig unzulässige Buttons
Bestellen
Anmelden
Weiter
...

3. Welche zusätzlichen Pflichten treffen mich als Online-Händler?

Online-Händler unterliegen bereits jetzt vielen Anforderungen. Beispielsweise dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Zudem haben Online-Händler bereits jetzt die Besteller über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte zu belehren.

Aufgrund des neuen Gesetzes müssen Online-Händler nunmehr die Verbraucherinnen und Verbraucher bei dem Bestellvorgang nunmehr ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Dieser Anforderung ist mit der so genannten Button-Lösung genüge getan. Dies bedeutet, dass die Schaltfläche, über die der Bestellvorgang abgeschlossen wird – dem Bestell-Button –, mit der Information „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss. Zudem muss der Händler den Bestellern, unmittelbar bevor diese Ihre Bestellung aufgeben, bestimmte Informationen klar uns verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Zu diesen Informationen gehören:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit des Vertrages, soweit dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
  • und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

4. Ab wann muss ich als Online-Händler meinen neuen Pflichten nachzukommen?

Das Gesetz ist am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt zum 01. August 2012 in Kraft. Dies bedeutet, dass Online-Händler in der Übergangszeit bis zum 01. August 2012 ihre Online-Shops an die neue Gesetzeslage anpassen müssen.

Ein Verstoß gegen die neuen Regelungen für Bestell-Buttons hat zur Folge, dass der komplette Kaufvertrag nicht zustande kommt und der Käufer die Ware weder bezahlen noch annehmen muss.

5. Was passiert, wenn ich als Online-Händler meinen Pflichten nicht oder nicht ausreichend nachkomme?

Erfüllt der Online-Händler die gesetzlichen Anforderungen nicht, führt dies dazu, dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Der Händler kann folglich weder Zahlung noch Abnahme der Ware verlangen. Zum anderen muss der Händler damit rechnen von wettbewerbsrechtlichen Konkurrenten abgemahnt zu werden. Experten vermuten, dass die Gesetzesänderung eine Abmahnwelle ungeahnten Ausmaßes hervorrufen wird. Wird ein Händler abgemahnt, hat er nämlich auch die Kosten der Abmahnung zu tragen. Diese dürften regelmäßig mehrere Hundert Euro betragen. Daher sollten Online-Händler sicherstellen, dass ihre Shops bis zum 01. August 2012 den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht werden.

6. Wie kann ich sicherstellen, dass mein Online-Shop die gesetzlichen Anforderungen erfüllt?

Um sicherzustellen, dass ein Online-Shop die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sollte dieser rechtzeitig vor dem 01. August 2012 rechtlich überprüft werden. Die Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet Ihnen diesen Service für ein faires mit Ihnen vereinbartes Honorar an. Darüber hinaus bieten wir Ihnen den Abschluss eines Abonnements, welches u.a. eine monatliche Überprüfung Ihres Online-Shops in Bezug auf zukünftige Gesetzesänderungen beinhaltet. Bei Interesse kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich.