Bundeskartellamt beanstandet Vertriebsbeschränkungen von ASICS

1. Juni 2014 von uf

Seit dem vergangenen Sommer sind die Vertriebsbeschränkungen großer Markenhersteller ein wichtiges Thema im Online-Handel: Damals hatten diverse Unternehmen den Verkauf der eigenen Produkte über Marktplätze wie Amazon oder eBay von vornherein verboten. Das Bundeskartellamt hat nun starke Bedenken gegenüber solchen Beschränkungen – speziell im Falle des Sportartikelherstellers ASICS – geäußert. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des ..Weiterlesen »

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht

31. Mai 2014 von rd

Die bislang geltenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden erweitert. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind: wie bisher – Waren, die aufgrund von Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden; wie bisher – Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; neu – versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur ..Weiterlesen »

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Informationspflichten für Online Shops

von rd

Nicht neu ist, dass ein Online-Händler eine Fülle von vorvertraglichen Informationen an seine Kunden weitergeben muss. Mit der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie werden diese vorvertraglichen Informationspflichten erweitert. flichten Werden die neuen Informationspflichten nicht beachtet, drohen rechtliche Konsequenzen, wie z.B. eine Abmahnung. Die Informationspflichten muss der Unternehmer dem Verbraucher „vor Abgabe dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher ..Weiterlesen »

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BGH: Schriftformheilungsklausel hindert die Kündigung eines Erwerbes nicht

28. Mai 2014 von fh

Schriftformheilungsklausel hindert die Kündigung eines Erwerbes nicht Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az.: XII ZR 68/10) entschieden, dass eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag den Erwerber bei einem Verstoß gegen das Schriftformgebot nicht daran hindert, eine Kündigung auszusprechen. Auf die Schriftformheilungsklausel muss sich der Erwerber nicht verweisen lassen. Dem lag folgender Sachverhalt zu ..Weiterlesen »

Mietminderung wegen mangelndem Trittschallschutz in Altbauwohnung eher die Ausnahme

von Ehssan Khazaeli

Wird der Mieter einer Wohnung durch mangelnden Trittschallschutz in einer Nachbarwohnung durch Lärm belästigt, darf er grds. die Miete mindern. Bei Altbauwohnungen kann das anders aussehen, wie der BGH mit Urteil vom 05.06.2013 (Az.: XIII ZR 287/12) entschieden hat. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer eines Altbaumehrfamilienhauses ließ in seinen Wohnungen neue Bodenbeläge ..Weiterlesen »

OLG Koblenz: Partner muss nach Trennung Intimfotos löschen

23. Mai 2014 von Ehssan Khazaeli

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 20.05.2014, 3 U 1288/13) kam es zu einer ungewöhnlichen Begegnung. Ein Paar stritt sich nach der Trennung darüber, ob der Ex-Freund Intimfotos seiner Ex-Freundin behalten darf oder nicht. Das Gericht gab der Klägerin recht: Intime Fotos seien zu löschen. Alltägliche Fotos darf der Ex-Partner nach der Trennung aber gehalten. Brisant an ..Weiterlesen »

Grundsatzurteil: BGH kippt Extra – Gebühren für private Kredite

13. Mai 2014 von Ehssan Khazaeli

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Grundsatzurteil erklärt, dass vorformulierte Vertragsklauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. „Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen der Annahme, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen ..Weiterlesen »

Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig

12. Mai 2014 von jvr

Lassen Sie Ihre Chancen auf Rückzahlung kostenlos von uns prüfen. Anrufen und kostenlos beraten lassen: . Füllen Sie bei Bedarf den Mandantenfragebogen zum Bankrecht aus. Noch Fragen? Lesen Sie unsere FAQ zu Bearbeitungsgebühren für Kredite Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht jetzt auch aus einem  Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ..Weiterlesen »

nobles Haus  in Berlin - Eingang einer Wohnung

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers

von fh

Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2014 entschieden, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, wenn sich der Bauträger im Verzug mit der Fertigstellung befindet. Voraussetzung dafür ist, dass dem Erwerber kein in etwa gleichwertiger anderweitiger Wohnraum zur Verfügung steht. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine fünfköpfige Familie (Kinder im ..Weiterlesen »

BGH zur Zulässigkeit des sog. "Screen Scraping"

11. Mai 2014 von uf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2014 (I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“, Pressemitteilung des BGH) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des sogenantnen „Screen Scraping“ entschieden. Eine wettbewerbswidrige Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG liege im vorliegenden Fall – nach Vornahme einer Gesamtabwägung – nicht zwingend vor, entschied der Bundesgerichtshof. Das automatische Auslesen von ..Weiterlesen »