Stack of dollars on money background

Teure Darlehensverträge: So kommen Sie aus Immobilienverträge raus

23. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

Seit Jahren kämpfen Rechtsanwälte gegen Banken. Grund dafür sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die Banken über Jahre verwendet haben. Findet ein Rechtsanwalt einen Fehler in einer solchen Widerrufsbelehrung, kann der Vertrag auch noch nach Jahren gekündigt werden, mit der Folge, dass zu viel gezahlte Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Verbraucher könnten so tausende Euro sparen. Dies geht nun ..Weiterlesen »

Mietvertrag mit Schlüssel und orangem Anhänger

Summierungseffekt: Dekorationspflicht und Rückgabeklausel „bezugsfertig“

22. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

Der BGH (Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13 (OLG Köln)) hat entschieden: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. ..Weiterlesen »

Zusammenfassung: Löschen von Suchergebnissen aus Suchmaschinen aufgrund des europäischen Datenschutzrechts

19. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

Die Berliner Medien-Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden lässt im Interesse von Unternehmen und Privatpersonen Suchergebnisse aus Suchmaschinen als auch verleumderische als als auch falsche Informationen auf Webseiten löschen, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe. Zu unseren Gegner gehören die drei führenden Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing. Daneben vertreten wir die Interessen unserer Mandanten auch ..Weiterlesen »

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Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde

14. Juni 2014 von uf

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Urteil vom 27. März 2014; Az. 5 U 11/12) die Vermarktung bestimmter Flaschenverschlüsse, welche die von der Schweizer SIGG Switzerland AG für ihre berühmten Aluminiumflaschen verwendeten Verschlüsse nachahmen, untersagt. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2011 (Az.: 408 HKO 84/11).   ..Weiterlesen »

Foto: Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als „neu“ bezeichnet werde

von uf

Auch originalverpackte und noch nie gebrauchte Kugellager, die schon seit mehr als 5 Jahren gelagert werden, dürfen nicht als „neu“ beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat aktuell das Saarländische Oberlandesgericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen mit Urteil vom 02.04.2014 rechtskräftig untersagt (Az. 1 U 11/13). Der beklagte Händler hatte im Internet Radlager ..Weiterlesen »

BGH: Keine Verletzung am Recht des eigenen Bildes – Vermieter durfte Bilder vom Mieterfest veröffentlichen

11. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

Die Abbildung einer Familie, die auf einem Mieterfest teilnimmt, ist ein Ereignis der Zeitgeschichte und darf damit auch ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil (BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13, Volltext). Die Abbildung erschien in einer Informationsbroschüre der Genossenschaft. Es zeigt, ..Weiterlesen »

Modernisierungsmaßnahme bei vereinbarter Indexmiete: Modernisierungsbedingte Mieterhöhung möglich?

10. Juni 2014 von fh

Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Indexmiete eine Mieterhöhung wegen Modernisierungen ausschließt. Dadurch wird aber nicht auch gleichzeitig das modernisierungsgebedingte Zugangsrecht des Vermieters berührt. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Vermieterin will eine Ofenheizung gegen Fernwärme austauschen und erbittet dafür die Zustimmung des Beklagten. Die zunächst angekündigte modernisierungsbedingte Mieterhöhung macht die Vermieterin ..Weiterlesen »

Unternehmen dürfen keine Werbemails ohne Zustimmung des Adressaten verschicken

9. Juni 2014 von uf

  In einem aktuellen Verfahren weist das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt darauf hin, dass Werbung in sog. Autoreplys (automatischen Antwort-E-Mails) an Verbraucher verboten ist und diese wie herkömmliche Werbe-E-Mails bzw. Spam zu behandeln sind, sofern kein Einverständnis des Empfängers vorliegt (Urteil vom 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14).Verbraucher müssen sich das Zusenden von Werbe-E-Mails nicht ..Weiterlesen »

Weiterer Erfolg gegen GoMoPa

3. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

GoMoPa.net über sich selbst Das Portal GoMoPa.net behauptete von sich, durch aktive Aufklärung und permanente Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Dabei nimmt man es offensichtlich selbst mit der Transparenz nicht so genau. Laut Impressum wird die Seite nämlich von der Goldman Morgenstern & Partners Consulting LLC aus New York betrieben. Tatsächlich ..Weiterlesen »