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Werderman | von Rüden Rechts Blog

AG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand für Filesharing bei Altfällen


Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 18.11.2013 (Az.: 137 C 262/13, Volltext) dem fliegenden Gerichtsstand für Filesharingfälle eine Absage erteilt. Der Rechteinhaber des Computerprogramms „H 4“ war gegen einen
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Geschrieben von: ekh // 2. Dezember 2013

Bekannte Schauspielerin: Elektronikkette hätte nicht mit Bild aus Film werben dürfen


Eine bekannte Schauspielerin hat im November einen herausragenden Sieg gegen eine große Elektronikkette errungen, die mit Hilfe eines Fotos aus einem Film einen Fernseher beworben hatte. In einem Werbeprospekt hatte
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Geschrieben von: ekh // 1. Dezember 2013

Beuys-Witwe unterliegt – Museum darf 18 Bilder wieder zeigen


Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 28/12) hat entschieden, dass eine Serie von 18 Fotos wieder gezeigt werden darf. Die Witwe des 1986 verstorbenen Künstlers unterliegt damit vor
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Geschrieben von: ekh // 28. November 2013

EuGH: Internetprovider sollen illegale Filmportale sperren


Im Streit um die Sperrung von Portalen mit illegalen Inhalten stellt sich der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs Pedro Cruz Vilalón auf die Seite der Filmindustrie. Dies geht aus der aktuellen Stellungnahme
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Geschrieben von: ekh // 27. November 2013

Hoffnung für GoMoPa-Betroffene: LG Berlin scheint deutsche GmbH als verantwortlich anzuerkennen


Nicht nur Privatpersonen werden im Internet Opfer von Mobbing. Auch Unternehmen sehen sich gelegentlich starken Anfeindungen ausgesetzt. Gegen das Portal „gomopa.net“ ist in der Vergangenheit schon öfter der Vorwurf erhoben
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Geschrieben von: ekh // 22. November 2013

Amtsgericht München weist Sony-Filesharing-Klage ab


  Der Musikrechteinhaber Sony Entertainment Germany GmbH musste vor dem Amtsgericht München (AG München, Urt. v. 31.10.13, Az.: 155 C 9298/13) eine empfindliche Niederlage einstecken. Ein Münchener Amtsrichter wies die
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Geschrieben von: ekh // 18. November 2013

BGH: REWE durfte Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden


Der Einzelhandelsriese REWE durfte eine Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 13.05.13, Az.: I ZR 175/12, Urteil als PDF auf bundesgerichtshof.de)
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Geschrieben von: ekh // 16. November 2013

Online-Knebelung von Fachhändlern durch Hersteller?


Das OLG Karlsruhe hat ein vom Hersteller ausgesprochenes Verbot des Vertriebs von Markenartikeln über eBay für kartellrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht war der Ansicht, dass ein Händler beim Vertrieb übers Internet denselben sachlichen Anforderungen des Herstellers genügen müsse wie dies beim stationären Vertrieb der Fall ist.


Geschrieben von: Johannes von Rüden // 14. November 2013

Bundesgerichtshof hebt seine Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz von Designs auf


Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.13, Az.: I ZR 143/12 „Geburtstagszug“) hat heute seine langjährige Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz von Designs aufgehoben. Damit ein Werk den  Schutz des Urheberschutzgesetzes genießt,
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Geschrieben von: ekh // 13. November 2013

BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer


Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, Urteil) die Prüfungspflichten für Werbetreibende konkretisiert: Danach müssen Webseitenbetreiber reagieren, wenn eine Werbeanzeige direkt auf
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Geschrieben von: ekh // 12. November 2013


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