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Werderman | von Rüden Rechts Blog

BGH: Geldentschädigungsanspruch nicht vererbbar


Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12, Pressemitteilung) hat heute erneut über die Zulässigkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entschieden. Dieser sei nicht auf die
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Geschrieben von: ekh // 30. April 2014

AG München: Kein Widerrufsrecht für Physiotherapeuten


Selbstständige stehen gelegentlich vor der Frage, ob sie gerade als Privatperson oder als Unternehmern im Geschäftsverkehr auftreten. Ein Münchener Physiotherapeut trat im Rechtsverkehr in seiner beruflichen Rolle auf und musste
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Geschrieben von: ekh // 28. April 2014

Unwirksamer Zeitmietvertrag als wirksamer Kündigungsverzicht


Nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses nur zulässig, wenn 1. der Vermieter die Räume nach Ablauf der (befristeten) Mietzeit als Wohnraum für sich
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Geschrieben von: Fabian Heyse // 24. April 2014

RTL-Reporterin bei Zalando – Rechtliche Einordnung sogenannter Undercover-Journalisten


Drei Monate arbeitete eine RTL-Journalistin verdeckt in einem Erfurter Logistikzentrum von Zalando und berichtet kurze Zeit später im Fernsehen über die Arbeitsbedingungen. Der Online-Modehändler hat nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet – sie
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Geschrieben von: ekh // 19. April 2014

Rechtsanwalt Munderloh fordert Vertragsstrafe für RGF Productions Ltd.


Bei den uns vorliegenden Schreiben von letzter Woche, mit denen Rechtsanwalt Munderloh Vertragsstrafen in Höhe von mindestens 2000,00 EUR fordert, handelt es sich um eine Folge abgegebener Unterlassungserklärungen. Die Adressaten
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Geschrieben von: Regina Frey // 14. April 2014

Steuern sparen bei Verträgen mit Verwandten


Wenn man es richtig anpackt, kann man richtig Geld sparen: zum Beispiel wenn Eltern eine Wohnung an ihr Kind vermieten, oder die Schwester dem Bruder Geld leiht. Verträge mit nahen
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Geschrieben von: Simon Karstädt // 13. April 2014

OLG Köln: Neue Entscheidung im Goldbären – Streit


Die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG Köln in dem Goldbären – Streit zwischen Haribo und Lindt führt vorerst zu einer Wende. In dem Markenstreit mit Haribo kann sich der
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Geschrieben von: // 12. April 2014

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei falscher und nicht deckungsgleicher Widerrufsbelehrung: Einwand der Verwirkung?


Die 14-tägige Widerrufsfrist in seit September 2002 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen beginnt nur dann zu laufen, wenn der Darlehensnehmer richtig und vollständig über sein Widerrufsrecht und vor allem über den Beginn der
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Geschrieben von: Fabian Heyse // 11. April 2014

Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei „B-Ware“


Eine zweijährige Gewährleistungsfrist kann nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht konkret festgestellt werden kann, dass es sich bei der angebotenen “B-Ware” tatsächlich um eine gebrauchte Sache handelt. Das
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Geschrieben von: // 7. April 2014

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit wissenschaftlich umstrittenen gesundheitsbezogenen Angaben


Das Werben mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wenn die Werbeaussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können. Das Vorbringen einer wissenschaftlich
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Geschrieben von: // 6. April 2014