OLG Köln: Neue Entscheidung im Goldbären – Streit

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG Köln in dem Goldbären – Streit zwischen Haribo und Lindt führt vorerst zu einer Wende. In dem Markenstreit mit Haribo kann sich der Schokoladenhersteller Lindt nun über einen ersten Etappensieg über seinen Konkurrenten Haribo freuen. Nach der Niederlage von Lindt & Sprüngli in erster Instanz entschied nun das ..Weiterlesen »

Überlegungen zur Bildung einer Wortmarke

Wer Mühe, Zeit und Arbeit in die Kreation eines Produktes investiert hat, möchte auch die Früchte dieser Bemühungen ernten und verhindern, dass Nachahmer sich einfach „dranhängen“. Ein Mittel hierzu ist eine Marke. Eine Marke ist ein Kennzeichnungsmittel, um Produkte von denen andere Anbieter unterscheidbar zu machen. Wenn man sich hier ein Wort vorstellt, dann könnte ..Weiterlesen »

BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   ..Weiterlesen »

LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Handel mit rechter Szene-Kleidung verbieten

Die Internetauktionsplattform eBay darf rechte Szene-Kleidung aus Auktionen auf ihrer Plattform ausschließen, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 4 HK 1975/13) hervor. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrte die Inhaberin einer Marke, die Antragsgegnerin eBay weiterhin dazu zu verpflichten, ihre Produkte anzubieten. eBay war durch Medienberichte darauf aufmerksam geworden, dass die Marke ..Weiterlesen »

BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch „Volks-Begriffe“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az. I ZR 214/11) den Schutzbereich der Marke Volkswagen gestärkt. Die Verwendung der Begriffe „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ zur Vermarktung von Kfz-Serviceleistungen und Autoreifen verletzt möglichweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke „Volkswagen“. Der Sachverhalt Die Volkswagen AG ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „Volkswagen“. Die Marke ist eingetragen ..Weiterlesen »

And the Oscar (-recht) goes to…..nicht Hollywood.

Die weltberühmte Oscar-Trophäe verliert einen Teil ihres deutschen Markenrechts. Das hat nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 16 O 512/11) entschieden. Das Landgericht Berlin hat die “Acadamy of Motion Picture Arts and Sciences” verurteilt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Bereich Spielfilm zu löschen.   Die “Acadamy of ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht ..Weiterlesen »

Eintragung von Namen als Wortmarke möglich?

Robert Enke, deutscher Fußballtorwart, war am 10 November 2009 gestorben. Die Witwe hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet (Urteil vom BPatG München v. 27.03.2012 – Az.: 27 W (pat) 83/11).   Allerdings wurde dort die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen, weil die angemeldeten Waren ..Weiterlesen »

Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor

Mit Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11) hat das OLG Stuttgart eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betriebenen Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht. Sachverhalt: Die Klägerin, die Inhaberin der deutschen und EU-Wortmarke „KWICK“ ist, verlangte von der Beklagten, die Betreiberin eines Domain-Parking-Programms, die Erstattung von Kosten für deren Abmahnung wegen Verletzung ihrer EU-Wortmarke „KWICK” und der ..Weiterlesen »