Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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Filesharing: RA Bernd Rudolph unterbreitet für Baseprotect GmbH Vergleichsvorschläge

Anschlussinhaber, die vor einiger Zeit einmal eine Filesharing-Abmahnung von dem Dortmunder Rechtsanwalt Tobias Selig wegen des angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechte an dem Kinofilm „Double“ erhalten haben, könnten in den nächsten Tagen nun erneut Post erhalten. Dieses mal aber von dem Rechtsanwalt Bernd Rudolph aus Kaiserslautern. Dieser gibt nunmehr an, für die Baseprotect GmbH tätig zu ..Weiterlesen »

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen ..Weiterlesen »

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BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | ..Weiterlesen »

Rechtsanwalt Munderloh fordert Vertragsstrafe für RGF Productions Ltd.

Bei den uns vorliegenden Schreiben von letzter Woche, mit denen Rechtsanwalt Munderloh Vertragsstrafen in Höhe von mindestens 2000,00 EUR fordert, handelt es sich um eine Folge abgegebener Unterlassungserklärungen. Die Adressaten eines solchen Schreibens wurden innerhalb der letzten Jahre wegen einer Urheberrechtsverletzung an Werken der RGF Productions Ltd. abgemahnt und gaben daraufhin selbst oder vertreten durch ..Weiterlesen »

Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof: Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

In einem jahrelangen Rechtsstreit konnte ein Rechteverwerter nun vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg gegen die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg erreichen (BGH Urt. v. 22.01.14, I ZR 86/12, Pressemitteilung). Der Kläger hatte die Verwertungsrechte an einem Film übernommen, den der Kameramann Herbert Ernst aufgenommen hatte. Dieser hatte am 17. August 1962 in Berlin das Sterben und den Abtransport des ..Weiterlesen »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im ..Weiterlesen »

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LG Hamburg: Google muss seine Bildersuche filtern

Der Suchmaschinenbetreiter Google muss sechs Bilder des ehemaligen FIA-Chefs Max Mosley filtern und sperren, die aus einem Video entstammen, das ihn angeblich auf einer Sex-Party zeigte. Das entschied das Hamburger Landgericht an einem am Freitag verkündeten Urteil. Der auf IT-Recht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden bewertete die Entscheidung wie folgt: „Die Entscheidung stärkt zwar das Allgemeine ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sitz des ersten Zivilsenats.

Bundesgerichtshof: Vertipperdomains sind rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de) hat heute entschieden, dass die Verwendung so genannter Vertipper-Domains wettbewerbswidrig ist. Vertipper-Domains sind Internetseiten, die ähnlich klingen wie populäre Internetseiten und darauf abzielen, Internetnutzer, die eigentlich die ursprüngliche Internetseite anzielen wollten „abzufangen“. Vorliegend wurden die Nutzer von www.wetteronlin.de auf ein Portal weitergeleitet, auf dem ..Weiterlesen »

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Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenherstellern ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazone zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegebene: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun ..Weiterlesen »