„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen ..Weiterlesen »

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BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | ..Weiterlesen »

Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen ..Weiterlesen »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im ..Weiterlesen »

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Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenherstellern ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazone zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegebene: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun ..Weiterlesen »

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BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, Urteil) die Prüfungspflichten für Werbetreibende konkretisiert: Danach müssen Webseitenbetreiber reagieren, wenn eine Werbeanzeige direkt auf eine Webseite geführt wird, auf dem gewerbliche Schutzrechte verletzt werden und der Anzeigenersteller auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Vorliegend bot Google auf seiner Seite „Froogle“ ..Weiterlesen »

Die Zeitschrift "Woche der Frau" muss eine Gegendarstellung des TV-Moderators Günther Jauch (57) abdrucken.

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte ..Weiterlesen »

BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

Wer anderen Nutzern auf seiner Webseite eine Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“)zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, Urteil als PDF), dass die automatisch generierten E-Mails nichts anders zu behandeln seien als unverlangte Werbe-E-Mails, gegen die sich der Empfänger nicht wehren kann. Bei einer „Tell-a-Friend“-Funktion ..Weiterlesen »

Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“?

„Google Analytics ist ein Webanalyse-Tool, mit dessen Hilfe Website-Inhaber die Interaktion der Besucher mit ihren Websites analysieren können“ (Quelle: Google Inc., http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html, Stand: 28.10.2013). So ähnlich könnten Sie sich als Betreiber einer Website das Nutzungsverhalten Ihrer Besucher aufzeichnen lassen. Von Zugriffsmustern, Klickverhalten, Auffinden Ihrer Website auf Suchmaschinen, geografischer Herkunft Ihrer Besucher, Verweildauer – ein gesamtes ..Weiterlesen »

BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   ..Weiterlesen »