BGH: Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: VIII ZR 234/13, Volltext, Pressemitteilung) entschieden, dass der (Wohnraum-) Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten darf. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Mieterin entrichtet eine Kaution von € 1.400,00. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zu § 7 ..Weiterlesen »

Filesharing: RA Bernd Rudolph unterbreitet für Baseprotect GmbH Vergleichsvorschläge

Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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Anschlussinhaber, die vor einiger Zeit einmal eine Filesharing-Abmahnung von dem Dortmunder Rechtsanwalt Tobias Selig wegen des angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechte an dem Kinofilm „Double“ erhalten haben, könnten in den nächsten Tagen nun erneut Post erhalten. Dieses mal aber von dem Rechtsanwalt Bernd Rudolph aus Kaiserslautern. Dieser gibt nunmehr an, für die Baseprotect GmbH tätig zu ..Weiterlesen »

LG Stuttgart: Impressum von Xing nicht ausreichend

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Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder – besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein eingerichtetes Impressum haben – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom ..Weiterlesen »

XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

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Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem aktuellen Urteil (14.05.2014, Az. 5 O 107/14) eine Wettbewerbsverletzung verneint. Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch ..Weiterlesen »

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen ..Weiterlesen »

Opfergrenzeneinwand trotz Vermieters Vorsatztat? – Verbauen des Ausblicks aus „Funktionsräumen“ durch Grenzabstandsverletzung

nobles Haus  in Berlin - Eingang einer Wohnung

Der BGH (Hinweisbeschluß vom 22.01.2014 – VIII ZR 135/13 (LG Berlin) hat auf folgendes hingewiesen: Der auf Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommene, vorsätzlich in den Grenzabstand hinein-bauende Vermieter kann nach den vom Tatrichter abzuwägenden beiderseitigen Parteiinteressen gleichwohl zum Opfergrenzeneinwand berechtigt sein (hier: wenn der Mieter die Bautätigkeit im Grenzabstand zunächst tatenlos hingenommen hat und ..Weiterlesen »

In eigener Sache: Wir versenden keine Abmahne-Mails

Bereits seit der vergangene Woche werden private Nutzer angeschrieben: Sie sollen ein Musikalbum illegal heruntergeladen haben. Der E-Mail ist eine Datei angehängt, die einen gefährlichen Virus enthält. Zur Stunde rufen dutzende verunsicherter Internetnutzer in der Berliner Medienrechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden an, wollen wissen, ob die Abmahnung ernstzunehmen ist. Seite Mittwoch, dem 16. Juli 2014 ..Weiterlesen »

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell

Hexal darf "Omep" nicht mir mit "akut" bewerben.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker. Das OLG hält die Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, für unzulässig und ..Weiterlesen »

Unternehmer müssen Double Opt – In Werbeeinwilligung schriftlich nachweisen können

Double opt in

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass die angesprochenen Verbraucher eine Werbekommunikation mittels Double Opt-In Verfahrens gestattet haben. Strenge Anforderungen an den Nachweis des Double Opt – In Verfahrens Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Kläger über die Werbung der Beklagten beschwert ..Weiterlesen »

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb seiner Kameras über Plattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) entschieden. Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz. Verstoß gegen Wettbewerbs – und Kartellrecht Dem Fall ..Weiterlesen »