Werderman | von Rüden Rechts Blog
LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Handel mit rechter Szene-Kleidung verbieten
Die Internetauktionsplattform eBay darf rechte Szene-Kleidung aus Auktionen auf ihrer Plattform ausschließen, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 4 HK 1975/13) hervor. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 18. Mai 2013
BGH: Möglichwerweise Persönlichkeitsverletzungen durch Autocomplete- Funktion bei Google
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az.: VI ZR 269/12) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber hinreichende Vorkehrungen treffen muss, um Persönlichkeitsrechtverletzungen durch Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete- Funktion) zu verhindern. Der Sachverhalt
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 16. Mai 2013
Urheberrechtsverletzung durch „Framing“? – Bundesgerichtshof ruft den EuGH an
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob durch die Einbindung eines Videos auf eine Webseite mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Funktion das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt wird, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Geschrieben von: Johannes von Rüden //
BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch „Volks-Begriffe“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az. I ZR 214/11) den Schutzbereich der Marke Volkswagen gestärkt. Die Verwendung der Begriffe „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ zur Vermarktung
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 13. Mai 2013
BGH: „Framing“ stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt das sogenannte „Framing“ möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das ergab sich aus der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2013. Eine Entscheidung wird jedoch erst am 16.05.2013 verkündet.
Geschrieben von: Johannes von Rüden // 6. Mai 2013
LG Konstanz: Irreführende Werbung mit „Stevia“
Das LG Konstanz hat die Werbung eines Süßstoffherstellers mit den Bezeichnungen «Stevia-Fluid» und «Stevia-Blätter» sowie die Abbildung eines Stevia-Blattes als irreführend untersagt (Az.: 7 O 32/12 KfH). Zur Begründung wurde
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 29. April 2013
LG Frankfurt/Main: Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt
Das LG Frankfurt/Main (Az.: 3/08 O 197/12) hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und
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Geschrieben von: Johannes von Rüden //
EuGH: Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Farbmarke „Rot“
Das Bundespatentgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen gebeten die Frage zu klären, wie bekannt die Farbe Rot für die Verbraucher sein muss, damit sie als Marke geschützt
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 20. April 2013
EuGH: Livestreaming von Fernsehsendungen nur mit Erlaubnis der Sender
Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen über das Internet mittels Livestreaming untersagen können. Denn es handelt sich um
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Geschrieben von: Johannes von Rüden //
BGH: Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern nach einer entsprechenden Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften. Der Sachverhalt Die
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Geschrieben von: Johannes von Rüden // 12. April 2013