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Werderman | von Rüden Rechts Blog

LG Stuttgart: Impressum von Xing nicht ausreichend


Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder – besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren
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Geschrieben von: // 29. Juli 2014

XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung


Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem
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Geschrieben von: //

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab


Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In
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Geschrieben von: ekh // 21. Juli 2014

Opfergrenzeneinwand trotz Vermieters Vorsatztat? – Verbauen des Ausblicks aus „Funktionsräumen“ durch Grenzabstandsverletzung


Der BGH (Hinweisbeschluß vom 22.01.2014 – VIII ZR 135/13 (LG Berlin) hat auf folgendes hingewiesen: Der auf Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommene, vorsätzlich in den Grenzabstand hinein-bauende Vermieter kann
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Geschrieben von: Fabian Heyse // 17. Juli 2014

In eigener Sache: Wir versenden keine Abmahne-Mails


Bereits seit der vergangene Woche werden private Nutzer angeschrieben: Sie sollen ein Musikalbum illegal heruntergeladen haben. Der E-Mail ist eine Datei angehängt, die einen gefährlichen Virus enthält. Zur Stunde rufen
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Geschrieben von: ekh // 16. Juli 2014

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell


Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der
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Geschrieben von: // 14. Juli 2014

Unternehmer müssen Double Opt – In Werbeeinwilligung schriftlich nachweisen können


Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass die angesprochenen Verbraucher eine Werbekommunikation mittels Double Opt-In Verfahrens gestattet
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Geschrieben von: // 13. Juli 2014

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken


Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb seiner Kameras über Plattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil
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Geschrieben von: // 7. Juli 2014

OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen


OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 – nicht rechtskräftig; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Wer besonders großen Wert auf Kondome aus Deutschland legt,
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Geschrieben von: // 6. Juli 2014

VG Berlin: Kein Anspruch auf Betreten der besetzen Gerhard-Hauptmann-Schule aus der Pressefreiheit


Das Berliner Verwaltungsgericht (VG Berlin, Beschul. 27.06.2014, 27 L 274/14) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Pressefreiheit einzelnen Medien den Zugang zu nicht-öffentlichen
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Geschrieben von: ekh // 1. Juli 2014